TOP 23 - Erste Beratung: Pflegeausbildung in Niedersachsen weiterentwickeln und erweiterte Pflegekompetenzen verlässlich umsetzen

https://plenartv.de/tagungsabschnitt/19-37

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, jemand entscheidet sich für die Pflege. Der Wunsch ist klar: Menschen helfen, Verantwortung übernehmen, für andere da sein. - Dann steht diese Person nach wenigen Monaten auf der Station: Es herrscht Personalmangel, die Praxisanleiterin fehlt, weil sie als Pflegekraft einspringen muss, die Belastung wächst und die Unterstützung fehlt.

Irgendwann kommt der Satz: Das schaffe ich nicht. Und wir verlieren diese Pflegekraft. Das ist keine Ausnahme. Rund 30 % der Auszubildenden in der Pflege brechen ihre Ausbildung ab. Fast jeder dritte! Das ist die Realität in Niedersachsen. Genau über diese Realität sollten wir heute sprechen.

Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen liest sich leider anders. Er beginnt mit einer langen Würdigung der eigenen Landesregierung: Sie haben „frühzeitig … reagiert“. Ihre Maßnahmen „zeigen Wirkung“. Sie „bilden ein tragfähiges Fundament“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das so sehen, warum brauchen wir dann diesen Antrag? Wenn wir ihn brauchen, dann doch offensichtlich, weil das Fundament nicht trägt, was Sie aber behaupten.

Ein Beispiel ist die Ombudsstelle, die Sie als Beitrag gegen die Ausbildungsabbrüche anführen. Ich will zumindest ihre Anstrengungen würdigen. Aber bei 30 % Abbruchquote müssen Sie mir erklären, wie diese Stelle konkret etwas ändern soll. Eine Beschwerdestelle behebt keine fehlende Praxisanleitung und sie schafft keine Zeit auf der Station.

Damit bin ich eigentlich beim Kern meiner Kritik. Fast jeder Punkt Ihres Antrags beginnt mit „prüfen“, „hinwirken“, „sicherstellen“ und „sich einsetzen“. Das sind Prüfaufträge an Ihre eigene Regierung. Die Landesregierung, die Sie tragen, kann das alles längst tun. Dazu brauchen wir keinen Entschließungsantrag; dazu braucht es ein echtes Handeln.

Bei der Praxisanleitung sind wir uns im Ziel einig. Sie ist der Schlüssel für Kompetenzerwerb, für Zufriedenheit und für den Abschluss. Das gilt für die Pflegefachassistenz und genauso für die dreijährige generalistische Ausbildung. Aber die Praxisanleitungszeiten sind im Gesetz längst festgeschrieben und werden refinanziert. Dass sie im Alltag nicht ankommen, ist Ihnen seit Jahren bekannt. Jetzt wollen Sie Hemmnisse identifizieren. Die Pflegeschulen und Träger sagen Ihnen seit Jahren, wo es eigentlich hakt.

Wir als CDU-Fraktion haben längst konkrete Vorschläge gemacht. Mit unserem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der generalistischen Pflegeausbildung wollen wir die Ausbildung entschlacken. Wir wollen mehr Spielraum für eine praxisorientierte Ausbildung schaffen - unter anderem durch die Streichung der Pflicht zu mindestens 280 Stunden allgemeinbildendem Unterricht. Wir wollen ein eigenes Landesgesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes, damit Niedersachsen die Ausbildung selbst gestalten kann.

Unser Ziel ist es, Hemmnisse zu beseitigen, die Menschen davon abhalten, die Ausbildung zu beginnen oder erfolgreich abzuschließen. Genau diesen Mut vermissen wir in Ihrem Antrag.

Das Gleiche gilt für die Rehabilitationseinrichtungen. Ihre Forderung Nr. 3 klingt erstaunlich nach einem von uns vorgelegten Antrag: „Pflege stärken - Rehabilitationseinrichtungen als Ausbildungsorte etablieren“.

Darin fordern wir nicht nur Modellvorhaben, sondern konkrete Schritte: Rehaeinrichtungen systematisch in die Landespflegeplanung einbeziehen, eine Bundesratsinitiative für ihre Gleichstellung im Pflegeberufegesetz, eine Finanzierung für ihre Ausbildungskapazitäten, mehr mögliche Ausbildungsstunden - mindestens 160 ‑ und die Zulassung aller Träger der praktischen Ausbildung.

Sie bitten die Landesregierung, Modellvorhaben zu unterstützen und sich einzusetzen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich nötig ist. Wir laden Sie herzlich ein: Gehen Sie unseren Weg mit!

Ein weiterer Punkt, der mich besonders umtreibt, ist die Anerkennung der Qualifikation ausländischer Pflegekräfte. Sie schreiben, die Anerkennungsverfahren sollten weiter beschleunigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „weiter“ setzt voraus, dass es schneller gehen muss. Tatsächlich warten qualifizierte Pflegekräfte in Niedersachsen immer noch monatelang auf Anerkennung.

Menschen, die ihr Land verlassen haben, die eine neue Sprache erlernt haben, die hier arbeiten wollen und die wir dringend brauchen, sitzen monatelang in einer Warteschleife. Das ist nicht nur ein Skandal für die Betroffenen, das ist angesichts des Pflegenotstands schlicht unverantwortlich.

Wir brauchen schnellere Anerkennungen, die notwendigen Ressourcen und endlich die digitale Antragstellung. Das hat mein Kollege Eike Holsten bereits vor einem Jahr gefordert. Auf Ihre Antwort warten wir noch immer. Wer Fachkräfte anwerben will, muss sie auch willkommen heißen, und zwar zügig.

Positiv bewerten wir einzelne Punkte ‑ das will ich ausdrücklich sagen ‑: Skills Labs und Simulationstrainings sind gerade für seltene und sicherheitsrelevante Situationen sinnvoll. Auch die Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung ist richtig. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege und den erweiterten Kompetenzen eröffnen sich für die Pflegeprofessionen echte Perspektiven.

Aber gerade beim BEEP wird deutlich, wie spät Sie eigentlich dran sind. Das Gesetz ist da. Pflegefachpersonen warten darauf, dass ihre erweiterten Kompetenzen endlich Einsatz finden. Und Sie bitten die Landesregierung jetzt erst, überhaupt eine zusätzliche Stelle für die Kompetenzfeststellung zu benennen. Wer erweiterte Kompetenzen verspricht, muss auch die Strukturen schaffen, in denen sie anerkannt und umgesetzt werden. Sonst bleibt es bei einem Versprechen auf dem Papier, und die Frustration in den Einrichtungen wird einfach nur größer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Pflegekräfte brauchen keine Selbstlobanträge. Sie brauchen Entlastung, Wertschätzung und Verlässlichkeit. Die Ausbildung braucht eine Praxisanleitung, die wirklich stattfindet. Die Einrichtungen brauchen Planungssicherheit. Und die Menschen in diesem Land, die auf Pflege angewiesen sind ‑ mehr als 620 000 ‑, brauchen Fachkräfte, die da sind, wenn man sie braucht.

Wir werden diesen Antrag im Ausschuss konstruktiv begleiten, denn in der Zielrichtung liegen wir an vielen Stellen nicht weit auseinander. Aber ich sage Ihnen eines: Wir erwarten von der Landesregierung kein weiteres Prüfen, sondern Taten. Die Pflege in Niedersachsen hat keine Zeit mehr zu verlieren.

Vielen Dank.